In der Strafprozessordnung sind im §81e die Befugnisse für die Verwendung von DNA bei polizeilichen Ermittlungen auf Bundesebene geregelt. Bis Ende 2019 durften DNA-Daten von lebenden Personen nur zur Identitätsfeststellung und auf das Merkmal Geschlecht hin ausgewertet werden. Nun ist auch die Vorhersage von äußeren Merkmalen möglich. Bei DNA-Reihenuntersuchungen („Massengentests“) ist bereits seit 2017 eine Suche nach Verwandten von Verdächtigen über die Auswertung von Teiltreffern erlaubt. Daneben gibt es noch in Bundesländern individuelle Regelungen, wie beispielsweise im Bayerischen Polizeineuordnungssgesetz, das auch die „biogeografische Herkunftsanalyse“ erlaubt.
Mehr zu den Veränderungen und Verweise zu den vollständigen Gesetzestexte finden Sie hier.
Unsere Blogbeiträge zum Thema
Unsere Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf für die Modernisierung des Strafverfahrens
In einem Statement vom 8. Oktober 2019 kommt unsere Initiative zum Schluss, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht ausreicht, um einen verantwortungsvollen und nutzbringenden Einsatz Erweiterter DNA-Analysen zu gewährleisten. Die Stellungnahme…
Unsere Bewertung des Kabinettsbeschlusses (Mai 2019) zur Strafrechtsreform
Die Einigung, erweiterte DNA-Analysen in Strafverfahren einzusetzen, sehen wir weiterhin kritisch, und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind der Ansicht, dass die Verfahren nicht ausgereift genug sind, um schon Einzug…
„Vertane Chancen?“ Neuer Fachartikel über die Debatte um Erweiterte DNA-Analysen
Update: Jetzt Open Access – kostenlos ohne Zugangsbeschränkung. In einer neuen Publikation zeichnet Initiativen-Mitglied Prof. Veronika Lipphardt die Debatte um die Einführung von Erweiterten DNA-Analysen in Deutschland nach und diskutiert,…
Bei ihrer Frühjahrskonferenz Anfang Juni (JUMIKO) beschlossen die JustizministerInnen der Länder die Einführung von DNA-Phänotypisierung auf Bundesebene, die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden war. Ein Gesetzesentwurf soll nun…
Chef der Justizministerkonferenz: DNA-Phänotypisierung noch zu unsicher
Der Chef der Justizministerkonferenz der Länder (JUMIKO), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne), hält DNA-Phänotypisierung zum jetzigen Zeitpunkt noch für zu ungenau. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Die Aussagen zum möglichen…
Die politische Auseinandersetzung zu Erweiterten DNA-Analysen wird uns auch 2018 erhalten bleiben. Zum einen haben die CDU/CSU und die SPD im Koalitionsvertrag die Ausweitung von DNA-Analysen vereinbart: „Die DNA-Analyse wird…
Schon im Frühjahr deutet sich an, dass die Forderung nach Erweiterten DNA-Analysen zum Wahlkampf-Thema wird. Hier ein kurzer Überblick darüber, was in den letzten Monaten geschah*: Bevor es in die…
Im Seminar „Datenanalyse und Modellbildung“ spricht am Freitag, den 14. Juli 2017, von 12:00 bis 13:00 Uhr in der Eckerstraße 1, Raum 404, 4. OG Dr. Amke Caliebe (Christian-Albrechts-Universität…
Aktuell werden in Deutschland Gesetzesentwürfe für erweiterte DNA-Analysen mit zunehmender Intensität diskutiert. Mit den „Fachgesprächen zu Forensischen DNA-Analysen“ tragen wir zu dieser Debatte bei, indem wir ExpertInnen aus dem Ausland nach Freiburg einladen,…
Bericht im Ärzteblatt über den Protest gegen erweiterte polizeiliche Befugnisse in der DNA-Analyse
Aktuelles unter Pressespiegel: Am 26. April 2017 berichtete das Ärzteblatt über den Protest von WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und Bürgerrechtsorganisationen gegen Pläne der Politik, erweiterte DNA-Analysen in der Forensik in Deutschland gesetzlich…