Zur Verabschiedung des neuen bayerischen PAG: Unsere Positionen und weiterführende Hintergrundinformationen
Up-date 16.5.2018 Gestern Abend wurde die Novelle des bayerischen PAG nach der 2. und der 3. Lesung mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet. Im Video-Podcast ist die Debatte (TOP6) hier abrufbar: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/ Das bayerische Innenministerium möchte den Dialog zum PAG mit Bügerinnen und Bürgern nun nachholen und hat dafür eine eigene Website freigeschaltet: http://www.pag.bayern.de/ Heute, am 15.5.2018, wird im bayerischen Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches zur Abwehr "drohender Gefahr" neben zahlreichen anderen hochkomplexen Überwachungstechnologien auch…