Schon im Frühjahr deutet sich an, dass die Forderung nach Erweiterten DNA-Analysen zum Wahlkampf-Thema wird. Hier ein kurzer Überblick darüber, was in den letzten Monaten geschah*:
Bevor es in die Sommerpause – und in den Wahlkampf – geht, bekräftigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Erklärung, sich nach der Wahl für deren zügige Einführung einzusetzen.
Auch die Innenministerkonferenz fasst auf ihrer Jahrestagung einen entsprechenden Beschluss, während die Justizministerkonferenz das Thema auf ihrer Jahrestagung zwar diskutiert, aber keinen Beschluss dazu fasst.
Die Forderung nach der Einführung Erweiterter DNA-Analysen taucht bei zwei Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 auf – der CDU/CSU und der AfD. Die CDU/CSU-Innen- und Justizminister bekräftigen diese Forderung zudem in einer gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit.
Anfang September 2017 nimmt der Baden-Württembergische Innenminister Guido Wolf den Prozessauftakt in Freiburg zum Anlass, zu versichern, dass er seine Gesetzesinitiative zur Einführung erweiterter DNA-Analysen nach der Wahl auf Bundesebene vorantreiben wird.
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition in Berlin fordern sowohl Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), erweiterte DNA-Analysen in das Sicherheitspaket der neuen Regierung aufzunehmen.
* En Detail sind die hier erwähnten Stellungnahmen, Programme und Verlautbarungen in unserer Übersicht Etappen der Gesetzesinitiative nachzulesen.
(Stand 22.10.2017)