Aus aktuellem Anlass: Hintergrundinformationen zum Bayerischen PAG + zu Erweiterten DNA-Analysen

Da uns aufgrund der von Bayern geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen zur Gefahrenabwehr derzeit zahlreiche Medienanfragen erreichen, möchten wir Sie hier auf weiterführende Informationen zum Thema hinweisen, welches mehrere hochkomplexe Teilaspekte umfasst – sowohl in Bezug auf die naturwissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, als auch in Bezug auf die Praxisanwendung im Kontext von kriminalpolizeilichen Ermittlungen und die straf-, verfassungs- und datenschutzrechtlichen Fragen, die damit aufgeworfen werden.

INFORMATIONEN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG)
Zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, welches neben der geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen noch zahlreiche weitere polizeiliche Befugnis-Erweiterungen vorsieht, gibt es bisher nur wenige ausführlichere Medienbeiträge:

  • MONITOR, Sendung vom 15.3.2018 zum Thema „Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland“  https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-totale-ueberwachung-seehofers-plaene-fuer-deutschland-100.html
  • Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten, SZ, 20.3.2018, http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091
  • Christiane Schulzki-Haddouti, Deutschland will DNA-Phänotypisierung für polizeiliche Zwecke legalisieren, heise.de, 21.3.2018, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-will-DNA-Phaenotypisierung-fuer-polizeiliche-Zwecke-legalisieren-4000405.html
  • Christiane Schulzki-Haddouti, Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform, heise.de, 22.3.2018, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html
  • Marie Bröckling, Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945, netzpolitik.de, 24.3.2018, https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Die aktuelle Stellungnahme des Netzwerks Datenschutzexpertise zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) finden Sie hier: https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/polizeiliche-dna-analysen

Die Position unserer Wissenschaftsinitiative zum PAG finden Sie hier: https://stsfreiburg.wordpress.com/1-4-kommentar-zur-aktuellen-stellungnahme-des-netzwerkes-datenschutzexpertise-zum-neuen-polizeiaufgaben-gesetz-in-bayern/

SCHNELLER ZUGANG ZUM THEMA ERWEITERTE DNA-ANALYSEN IN DER FORENSIK
Auf unserer Website finden Sie sowohl eine Rubrik mit ausgewählten journalistischen und populärwissenschaftlichen Beiträgen, die einen schnellen Zugang zum Thema erweiterte DNA-Analysen in der Forensik erlauben, wie auch Rubriken mit wissenschaftlicher Fachliteratur zu einzelnen Teilaspekten:

Da besonders viele Rückfragen zur sogenannten „biogeographischen Herkunftsanalyse“ und zu konkreten Anwendungsbeispielen kommen, hier eine Zusammenstellung einschlägiger Publikationen von Mitgliedern unserer Initiative:

  • Lipphardt V (21.09.2017): Gefahr der Ungenauigkeit. Die Bestimmung der „Biogeographischen Herkunft“ – eine voraussetzungsreiche Methode. Tagesspiegel Causa. Link
  • Lipphardt A (19.09.2017): DNA-Analyse und Diskriminierung: Diskriminierungseffekte erweiterter DNA-Analysen im polizeilichen Einsatz. Tagesspiegel Causa. Link
  • Lipphardt A (September 2017): Das Phantom von Heilbronn. Freispruch 11: 8-12. Link
  • Momsen C (September 2017): DNA-Phenotyping und Racial Biases. Freispruch 11: 20-21. Link
  • Momsen C (24.07.2017): Erweiterte DNA-Analyse zur Fahndung nach Tätern: Vorurteile werden zur Ermittlungsgrundlage. Tagesspiegel Causa. Link.
  • Pfaffelhuber P (September 2017): Hohe Wahrscheinlichkeiten? Freispruch 11: 18-19. Link
  • Weitz S u. Buchanan N (September 2017): Eine Technologie der Angstkultur. Freispruch 11: 13-17. Link

Zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion der Wahrscheinlichkeitsangaben beim DNA Phenotyping (Augen-, Haar-, Hautfarbe) lesen Sie bitte folgende Einträge:

  • Caliebe A, Krawczak M, Kayser M. 2017. Predictive values in Forensic DNA Phenotyping are not necessarily prevalence-dependent. Forensic Science International: Genetics. Link
  • Buchanan N, Staubach F et al. 2018. Forensic DNA Phenotyping Legislation Cannot be Based on “Ideal FDP”—A Response to Caliebe, Krawczak & Kayser (2017). Forensic Science International: GeneticsLink