Up-date 16.5.2018
Gestern Abend wurde die Novelle des bayerischen PAG nach der 2. und der 3. Lesung mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet. Im Video-Podcast ist die Debatte (TOP6) hier abrufbar: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/
Das bayerische Innenministerium möchte den Dialog zum PAG mit Bügerinnen und Bürgern nun nachholen und hat dafür eine eigene Website freigeschaltet: http://www.pag.bayern.de/
Heute, am 15.5.2018, wird im bayerischen Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches zur Abwehr „drohender Gefahr“ neben zahlreichen anderen hochkomplexen Überwachungstechnologien auch den Einsatz erweiterter DNA-Analysen vorsieht. Unsere Initiative hat daran mehrfach Kritik geäußert, ganz aktuell in Gastbeiträgen für FOCUS ONLINE, Verfassungsblog.de und netzpolitik.org:
- Thilo Weichert und Carsten Momsen, DNA-Analyse im neuen Polizeigesetz ist voller Rechtsfragen und Risiken, Focus, 14.05.2018
- Thilo Weichert und Carsten Momsen, From DNA Tracing to DNA Phenotyping – Open Legal Issues and Risks in the new Bavarian Police Task Act (PAG) and beyond, Verfassungsblog, 14.05.2018
- Anna Lipphardt, Peter Pfaffelhuber und Veronika Lipphardt, Die Versprechen des bayerischen Polizeigesetzes sind wissenschaftlich nicht haltbar, Focus, 14.05.2018
- Anna Lipphardt, Peter Pfaffelhuber, Veronika Lipphardt und Matthias Wienroth, Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben, netzpolitik.org, 14.05.2018
- Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und Mitglied unserer Initiative, hat auf der Demonstration, die das Bündnis #NoPAG am 10.5.2018 in München veranstaltet hat, eine der zentralen Reden gehalten, in der er auch explizit auf die vielfältigen Problematiken bezüglich der DNA-Phänotypisierung und der DNA-basierten Bestimmung einer sogenannten „biogeographischen Herkunft“ eingeht.
Anbei möchten wir Ihnen anlässlich der heutigen Entscheidung weiterführende Informationen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Verfügung stellen.
Gesetzestext PAG
Den Gesetzesentwurf der CSU-Regierung zur Neuregelung des PAG wie auch Materialien zu seiner Beratung im Landtag finden Sie in unserer Rubrik Etappen der Gesetzesinitiative verlinkt.
Auf der Website des Bündnisses #NoPAG finden Sie zudem die Stellungnahmen der Experten von der Anhörung im Bayerischen Landtag.
Stellungnahmen zum PAG mit Fokus auf erweiterte DNA-Analysen
- Stellungnahme des Netzwerks Datenschutzexpertise, 21.03.2018
- Die Position unserer Wissenschaftsinitiative zum PAG, 21.03.2018
- Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks, 21.03.2018
- Stellungnahme des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, 05.04.2018
- Stellungnahme von Amnesty International (pdf, zum Thema Erweiterte DNA-Analysen, S. 4-6), 09.05.2018
Ausgewählte Medienbeiträge (chronologische Reihenfolge)
- MONITOR, Sendung vom 15.3.2018 zum Thema „Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland“
- Lisa Schnell, Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten, SZ, 20.3.2018
- Christiane Schulzki-Haddouti, Deutschland will DNA-Phänotypisierung für polizeiliche Zwecke legalisieren, heise.de, 21.3.2018
- Christiane Schulzki-Haddouti, Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform, heise.de, 22.3.2018
- Marie Bröckling, Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945, netzpolitik.org, 24.3.2018
- Tanja Oppelt, Wissenschaftler warnen vor erweiterter DNA-Analyse, BR, 28.03.2018
- Marie Bröckling, Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen, netzpolitik.org, 30.03.2018
- Alexander Brutscher, Polizeiaufgabengesetz im Kreuzfeuer der Kritik, BR, 04.04.2018
- Christian Rath, Mit Haut, Herkunft und Haar, DNA-Spuren an Tatorten, TAZ, 07.04.18
- Marlene Gürgen. Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen, taz, 19.4.2018
- Sandra Tjong, Schutz oder Fessel? Gleich mit zwei Gesetzesvorhaben schürt Bayern die Angst vor der Überwachung, Welt, 21.04.2018
- Brigitte Saar, Geplantes Polizeiaufgabengesetz – Bayern streitet über „drohende Gefahr“, ZDF, 26.04.2018
- Lisa Schnell, CSU entschärft nach heftigen Protesten Polizeiaufgabengesetz, SZ, 26.04.2108
- Lisa Schnell, Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz, SZ, 09.05.2018
- Pia, Ratzesberger, Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz, SZ, 10.05.2018
- Martin Plank, Herrmann wirft PAG-Gegnern „Lügenpropaganda“ vor, BR, 11.05.2018
- Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz, WDR5, 11.05.2018
- Nikolas Neumeier, Söder versucht Streit um Polizeiaufgabengesetz zu entschärfen, BR, 12.05.2018
- Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz, Spiegel Online, 15.05.2018
zusammengestellt von Anna Lipphardt, Stand 16.5.2018