Unsere Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf für die Modernisierung des Strafverfahrens

In einem Statement vom 8. Oktober 2019 kommt unsere Initiative zum Schluss, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht ausreicht, um einen verantwortungsvollen und nutzbringenden Einsatz Erweiterter DNA-Analysen zu gewährleisten. Die Stellungnahme bezieht sich auf einen ReferentInnenenentwurf, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im August vorgelegt hatte, um (neben anderen Maßnahmen) Erweiterte DNA-Analysen auf Bundesebene einzuführen. Mit einer Reform der StPO soll die Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarbe und das Alter von unbekannten Personen anhand von DNA in polizeilichen Ermittlungen legalisiert werden. In unserem Statement machen wir Vorschläge für Maßnahmen für die Einführung der Technologie.

Die Stellungnahme als PDF.