PAG – WIE-DNA

Zur Verabschiedung des neuen bayerischen PAG: Unsere Positionen und weiterführende Hintergrundinformationen

Up-date 16.5.2018 Gestern Abend wurde die Novelle des bayerischen PAG nach der 2. und der 3. Lesung mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet. Im Video-Podcast ist die Debatte (TOP6) hier abrufbar: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/ Das bayerische Innenministerium möchte den Dialog zum PAG mit Bügerinnen und Bürgern nun nachholen und hat dafür eine eigene Website freigeschaltet: http://www.pag.bayern.de/ Heute, am 15.5.2018, wird im bayerischen Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches zur Abwehr "drohender Gefahr" neben zahlreichen anderen hochkomplexen Überwachungstechnologien auch…

Aus aktuellem Anlass: Hintergrundinformationen zum Bayerischen PAG + zu Erweiterten DNA-Analysen

Da uns aufgrund der von Bayern geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen zur Gefahrenabwehr derzeit zahlreiche Medienanfragen erreichen, möchten wir Sie hier auf weiterführende Informationen zum Thema hinweisen, welches mehrere hochkomplexe Teilaspekte umfasst – sowohl in Bezug auf die naturwissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, als auch in Bezug auf die Praxisanwendung im Kontext von kriminalpolizeilichen Ermittlungen und die straf-, verfassungs- und datenschutzrechtlichen Fragen, die damit aufgeworfen werden. INFORMATIONEN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG) Zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, welches neben der geplanten Einführung erweiterter DNA-Analysen…

Erweiterte DNA-Analysen. Neueste politische Entwicklungen

Die politische Auseinandersetzung zu Erweiterten DNA-Analysen wird uns auch 2018 erhalten bleiben. Zum einen haben die CDU/CSU und die SPD im Koalitionsvertrag die Ausweitung von DNA-Analysen vereinbart: „Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ (S. 124) Zum anderen tauchen erweiterte DNA-Analysen auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz auf, das derzeit im Münchner Landtag beraten wird – hier indes einschließlich der sogenannten „biogeographischen Herkunft“, die im Koalitionsvertrag nicht mit aufgeführt wird. In…

Wir sind eine Initiative von WissenschaftlerInnen aus Wissenschaftsforschung, Lebens- und Naturwissenschaften, Rechtswissenschaften, Mathematik, Soziologie und Kulturanthropologie, die mit ganz unterschiedlichen Forschungsansätzen die verschiedenen Anwendungen von DNA-Analysen untersucht. Die Initiative ist an den Lehrstuhl für Wissenschaftsforschung am University College der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg angebunden.

Die Initiative verschickt im monatlichen Abstand einen Newsletter mit eigenen Publikationen und aktuellen deutschen und englischen Medienberichten über die Initiative. Abonnieren Sie den Newsletter durch eine Mail an stsfreiburg-info-on [at] ucf.uni-freiburg.de.