StPO – WIE-DNA

Unsere Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf für die Modernisierung des Strafverfahrens

In einem Statement vom 8. Oktober 2019 kommt unsere Initiative zum Schluss, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht ausreicht, um einen verantwortungsvollen und nutzbringenden Einsatz Erweiterter DNA-Analysen zu gewährleisten. Die Stellungnahme bezieht sich auf einen ReferentInnenenentwurf, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im August vorgelegt hatte, um (neben anderen Maßnahmen) Erweiterte DNA-Analysen auf Bundesebene einzuführen. Mit einer Reform der StPO soll die Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarbe und das Alter von unbekannten Personen anhand von DNA in polizeilichen Ermittlungen…

Unsere Bewertung des Kabinettsbeschlusses (Mai 2019) zur Strafrechtsreform

Die Einigung, erweiterte DNA-Analysen in Strafverfahren einzusetzen, sehen wir weiterhin kritisch, und zwar aus folgenden Gründen: Wir sind der Ansicht, dass die Verfahren nicht ausgereift genug sind, um schon Einzug in das StPO zu erhalten. Selbst BefürworterInnen schreiben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten, daß die Technologien nicht in allen Bevölkerungen für alle Merkmale zuverlässige Ergebnisse liefern, und daß dies erst detailliert untersucht werden müßte, bevor man die Technologien in Ermittlungen einsetzen kann (Kayser 2017). So kann etwa braune Augenfarbe in manchen…

„Vertane Chancen?“ Neuer Fachartikel über die Debatte um Erweiterte DNA-Analysen

Update: Jetzt Open Access – kostenlos ohne Zugangsbeschränkung. In einer neuen Publikation zeichnet Initiativen-Mitglied Prof. Veronika Lipphardt die Debatte um die Einführung von Erweiterten DNA-Analysen in Deutschland nach und diskutiert, ob und wie WissenschaftlerInnen sich an öffentlichen Debatten dieser Art beteiligen sollten. Das Paper erschien in einem Sonderheft zum Thema „Responsible Research?“ in der Fachzeitschrift Berichte zur Wissenschaftsgeschichte. Vertane Chancen? Die aktuelle politische Debatte um Erweiterte DNA‐Analysen in Ermittlungsverfahren. Berichte zur Wissenschaftsgeschichte 41: 279-301, 03.09.2018, Lipphardt V

JustizministerInnen befürworten DNA-Phänotypisierung

Bei ihrer Frühjahrskonferenz Anfang Juni (JUMIKO) beschlossen die JustizministerInnen der Länder die Einführung von DNA-Phänotypisierung auf Bundesebene, die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden war. Ein Gesetzesentwurf soll nun zeitnah vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt werden, um der Polizei die Analyse äußerer Merkmale von DNA-SpurenverursacherInnen zu erlauben. Die JustizministerInnen sehen in der neuen DNA-Technologien „wertvolle Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden, um den Täterkreis einzugrenzen“. Ihr Einsatz solle Ermittlungen schneller und zielgerichteter machen. Im Vorfeld der Konferenz…

Chef der Justizministerkonferenz: DNA-Phänotypisierung noch zu unsicher

Der Chef der Justizministerkonferenz der Länder (JUMIKO), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne), hält DNA-Phänotypisierung zum jetzigen Zeitpunkt noch für zu ungenau. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Die Aussagen zum möglichen Aussehen eines Täters, also welche Haarfarbe, welche Augenfarbe er hat, sind [...] nicht so sicher wie der Vergleich einer am Tatort gefundenen DNA mit der eines Verdächtigen“ Es sei möglich, dass Ermittlungen fehlgeleitet würden, wenn sich bei der Prognose jemand irre. Daher würde er der Einführung erst zustimmen, "wenn die…

Erweiterte DNA-Analysen. Neueste politische Entwicklungen

Die politische Auseinandersetzung zu Erweiterten DNA-Analysen wird uns auch 2018 erhalten bleiben. Zum einen haben die CDU/CSU und die SPD im Koalitionsvertrag die Ausweitung von DNA-Analysen vereinbart: „Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ (S. 124) Zum anderen tauchen erweiterte DNA-Analysen auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz auf, das derzeit im Münchner Landtag beraten wird – hier indes einschließlich der sogenannten „biogeographischen Herkunft“, die im Koalitionsvertrag nicht mit aufgeführt wird. In…

Erweiterte DNA-Analysen als Thema im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen. Rückblick und Ausblick

Schon im Frühjahr deutet sich an, dass die Forderung nach Erweiterten DNA-Analysen zum Wahlkampf-Thema wird. Hier ein kurzer Überblick darüber, was in den letzten Monaten geschah*: Bevor es in die Sommerpause – und in den Wahlkampf – geht, bekräftigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Erklärung, sich nach der Wahl für deren zügige Einführung einzusetzen. Auch die Innenministerkonferenz fasst auf ihrer Jahrestagung einen entsprechenden Beschluss, während die Justizministerkonferenz das Thema auf ihrer Jahrestagung zwar diskutiert,…

ANKÜNDIGUNG VORTRAG Dr. Amke Caliebe (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), 14. Juli 2017, 12:00 – 13:00 Uhr

Im Seminar "Datenanalyse und Modellbildung" spricht am Freitag, den 14. Juli 2017, von 12:00 bis 13:00 Uhr in der Eckerstraße 1, Raum 404, 4. OG Dr. Amke Caliebe (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) über das Thema Forensic DNA Phenotyping (englischsprachig) Abstract Forensic DNA Phenotyping (FDP) is a relatively new development in the field of forensic genetics. It aims at predicting selected so-called externally visible characteristics (EVCs) of a trace donor from their DNA as left behind at the crime scene. The…

Ankündigung Vortrag Prof. Dr. Denise Syndercombe-Court (King’s College London, UK), 14. Juli 2017, 17:00 – 19:00 Uhr

Aktuell werden in Deutschland Gesetzesentwürfe für erweiterte DNA-Analysen mit zunehmender Intensität diskutiert. Mit den „Fachgesprächen zu Forensischen DNA-Analysen“ tragen wir zu dieser Debatte bei, indem wir ExpertInnen aus dem Ausland nach Freiburg einladen, die bereits Erfahrungen mit diesen Technologien gesammelt haben. Wir laden Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein: 14. Juli, 17:00 – 19:00 Uhr, im Veranstaltungssaal der Universitätsbibliothek Freiburg (1. OG) Vortrag von Prof. Dr. Denise Syndercombe-Court (Kings College London): „Best Practises of Forensic DNA Phenotyping (FDP): Experiences and insights from the…

Bericht im Ärzteblatt über den Protest gegen erweiterte polizeiliche Befugnisse in der DNA-Analyse

Aktuelles unter Pressespiegel: Am 26. April 2017 berichtete das Ärzteblatt über den Protest von WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und Bürgerrechtsorganisationen gegen Pläne der Politik, erweiterte DNA-Analysen in der Forensik in Deutschland gesetzlich möglich zu machen.

Wir sind eine Initiative von WissenschaftlerInnen aus Wissenschaftsforschung, Lebens- und Naturwissenschaften, Rechtswissenschaften, Mathematik, Soziologie und Kulturanthropologie, die mit ganz unterschiedlichen Forschungsansätzen die verschiedenen Anwendungen von DNA-Analysen untersucht. Die Initiative ist an den Lehrstuhl für Wissenschaftsforschung am University College der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg angebunden.

Die Initiative verschickt im monatlichen Abstand einen Newsletter mit eigenen Publikationen und aktuellen deutschen und englischen Medienberichten über die Initiative. Abonnieren Sie den Newsletter durch eine Mail an stsfreiburg-info-on [at] ucf.uni-freiburg.de.